Auch in Zeiten von Corona: Demonstrationsrecht gewährleisten

Auch in Zeiten von Corona: Demonstrationsrecht gewährleisten

„Auch in Zeiten von Corona muss das Demonstrationsrecht gewährleistet sein“, fordert die Soziale Liste. Auch wenn in diesem Jahr die traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung ausfallen müssen, darf das Grundrecht auf öffentliche Meinungsäußerung und Protest nicht völlig „abgeschaltet“ werden.

Selbst unter den gegenwärtigen Einschränkungen, die auch aus Sicht der Sozialen Liste im Grundsatz notwendig sind, müssen öffentliche Proteste möglich sein. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, schlägt vor, in solchen Fällen die Anzahl der Demonstranten auf wenige Teilnehmende zu beschränken, die sich an die Abstands- und Hygiene-Richtlinien halten. Auch die Veranstaltungsorte können dann einzeln erreicht werden.”

Gleising betont, dass auch in diesen Zeiten z. B. die abscheuliche Situation der Flüchtlinge in den griechischen Auffanglagern nicht verdrängt und vergessen werden dürfe. Die Soziale Liste hält es für mehr als notwendig, die EU, Deutschland und Kommunen wie Bochum auf ihre Verantwortung gegenüber Asylsuchenden hinzuweisen – nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch mit dem Mittel von öffentlichen Demonstrationen.

Kommunalwahl 2020 verschieben

Unterstützung für ihre Forderung nach Verschiebung der Kommunalwahl sieht die Soziale Liste jetzt in einem Schreiben des NRW-Städtetages nebst Anlage an das Landes-Innenministerium. Hier werden viele Fragen aufgeworfen, die in den einzelnen Städten und Gemeinden in NRW diskutiert wurden und viele Problembereiche aufgezeigt.

Die Presseerklärung der Sozialen Liste vom März 2020 zu dem Thema Verschiebung der Kommunalwahl.

Keinen weiteren Demokratieabbau durch Corona

Die Soziale Liste wendet sich energisch gegen das von der Landesregierung (CDU und FDP) geplante Krisengesetz. Die Bochumer Landtagsabgeordneten werden aufgefordert dieses „NRW-Notstandsgesetz“ abzulehnen. „Wir brauchen jetzt keine Zwangsverpflichtungen sondern eine besondere Wertschätzung für alle die im Gesundheitswesen und in der Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens tätig sind“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Die Drohung mit Zwangsmaßnahmen ist eine Missachtung des großen Engagements von vielen Menschen, die in ganz unterschiedlichen Bereichen arbeiten. Das Land NRW täte gut daran die Wertschätzung dieses Engagements deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Die Soziale Liste weist außerdem darauf hin, dass die Ausschuss- und Ratssitzung in Bochum öffentlich sind. Die Anzahl der Besucher*innen wird wegen der Beachtung der Schutzmaßnahmen aber begrenzt. Die Soziale Liste fordert die Rats- und Ausschussarbeit auf das zu beschränken, was unbedingt notwendig ist.

Solidarität ist das Gebot der Stunde.

Sozialschutzpaket

Die Soziale Liste weist darauf hin das im Eilverfahren ein Sozialschutzpaket umgesetzt wurde. Da die einzelnen Punkte relevant für viele Menschen in Bochum sind leitet die Soziale Liste die Links weiter, die die Sozialinitiative Tacheles  und der Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Harald Thome zusammengestellt haben: Weiterlesen

Alle Veranstaltungen und Kundgebungen zum 1. Mai abgesagt

Die DGB-Kundgebungen zum 1. Mai wurden abgesagt. Mit Ausnahme des 1. Weltkrieges und der Zeit des Faschismus geschieht dies zum ersten Mal in der 130jährigen Geschichte des Internationalen Tages der Arbeit. Die Gewerkschaften werden am 1. Mai 2020 nicht auf Straßen gehen, auf den Plätzen feiern und zu Kundgebungen aufrufen. Der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann erklärte „Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Coronavirus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung.“

Günter Gleising (Soziale Liste) fordert Verschiebung der Kommunalwahl

Die Soziale Liste spricht sich für eine Verschiebung der Kommunalwahl in NRW um ein Jahr aus. In dem gegenwärtigen Ausnahmezustand sind normale politische Aktivitäten unmöglich und abgesagt.

Weder die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ist gegenwärtig möglich noch ein Wahlkampf. Auch Parteien und Wählergruppen die noch nicht in den Räten oder dem RVR vertreten sind und für eine Kandidatur sogenannte Stützungsunterschriften sammeln müssen können dies zurzeit nicht.

„Eine Absage der Kommunalwahl in NRW könnte auch ein Beitrag zur Beruhigung der angespannten Lage sein. Auch können so Kräfte der Stadtverwaltung an anderer, jetzt notwendigerer Seite, eingesetzt werden“, sagt Günter Gleising, Oberbürgermeisterkandidat der Sozialen Liste.

Flüssesiedlung:

Soziale Liste kritisiert Baumfällungen und VBW-Bürocenter im früheren Lebensmittelladen Mieterinnen und Mieter in der VBW-Flüssesiedlung sind sauer über die Fällung von stattlichen Bäumen in der Grummer Siedlung. Durch den Einsatz von schwerem Gerät sind zudem die Rasenflächen schwer beschädigt worden. „Offensichtlich sollte in großer Eile Tatsachen geschaffen werden und Proteste der Anwohner unmöglich gemacht werden“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.

Geschichte ist auch der einzige Lebensmittelladen vor Ort, für dessen Erhalt sich viele Mieter eingesetzt hatten. Die VBW setzt ihre Interessen rigoros gegen den Willen der Anwohner durch. „Die VBW war ganz offensichtlich nie ernsthaft daran interessiert den Lebensmittelladen an der Ennepestraße zu erhalten und wollte von Anfang an in den Räumlichkeiten ein VBW-Center schaffen”, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste stellt ein weiteres Mal fest, dass das zu großen Teilen städtischen Unternehmen VBW seiner sozialen Verantwortung nicht nachkommt. „Bei vielen Gesprächen an unseren Infoständen vor Ort haben wir immer wieder feststellen können wie wichtig der Laden hier oben in Grumme war”, stellt Helgard Althoff fest. Vor allem viele ältere Menschen müssen jetzt auch für kleine Einkäufe recht weit mit dem Bus zum Einkaufen fahren und schwere Einkaufstaschen tragen.

Anfrage der Sozialen Liste zeigt: „Die Erfolgsgeschichte relativiert sich“

“Großer Bahnhof beim DHL-Zentrum”

Die Entwicklung auf dem früheren Opel-Gelände in Laer findet in der Öffentlichkeit berechtigter Weise viel Beachtung. Erreicht wurde, dass Opel keine Industriebrache hinterlassen konnte und der rasche Abbau der Werkshallen und das Aufbereiten der Flächen in einem hohen Tempo ermöglicht wurden.

In der „Erfolgsgeschichte“ wurde wiederholt berichtet, dass 6.000 Arbeitsplätze auf dem Gelände bis 2024 geschaffen werden. Mit einer Ratsanfrage wollte die Soziale Liste Antworten erfragen, wieviel Arbeitsplätze „bisher tatsächlich“ auf dem ehemaligen Opel-Gelände (Mark 51/7)“ geschaffen wurden. Weiterlesen