48. Ratssitzung:

Gebührenerhöhungen in der Kritik und ein bemerkenswerter Vorgang

Die Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung und Straßenreinigung sollen in den nächsten zwei Jahren um rund 8 % steigen, das beschlossen SPD und Grüne in der Ratssitzung am 7. November. Allerdings gab es zuvor eine lange Debatte in der sich die Opposition kritisch und engagiert gegen das „Drehen an der Gebührenschraube“ wandte. Besonders widersinnig ist die ebenfalls beschlossene Erhöhung der Gebühren für die Markthändler der Bochumer Wochenmärkte. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste rechnete im Rat vor, dass damit die Gebühr für einen größeren Obst- und Gemüsestand monatlich mit 368 € (zzgl. Strom) zu Buche schlägt. Sachlich begründet die Stadt die Erhöhung mit dem Einnahmeverlust durch den Rückzug von einigen Markthändlern. Gleising merkte an: „dass die Händler, die weiterhin ein gutes Angebot auf dem Wochenmarkt anbieten, bestraft werden für Vorgänge, für die sie nicht verantwortlich sind.“

Günter Gleising: „Die Soziale Liste im Rat lehnt die Gebührenerhöhungen ab, weil sie sozial unausgewogen und ihre Begründung nicht stichhaltig ist. Stattdessen sprechen wir uns für eine Aussetzung der Erhöhung bei den städtischen Gebühren aus.“ (Siehe Anlage 1)

Beschlossen wurde die Vorlage zum Freibad Werne, das in Zwei Jahren saniert und verkleinert wieder eröffnet werden soll. Hier kritisierte der Vertreter der Sozialen Liste die fehlende Einbeziehung der Werner Freibad_Fans in die Planungen und die Reduzierung der Wasserflächen um 1/3. (Siehe Anlage 2)

Am Schluss der Ratssitzung gab es noch einen bemerkenswerten Vorgang. SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG/Freie Bürger, FDP/Stadtgestalter und Soziale Liste im Rat verhinderten mit einem Änderungsantrag, dass auf die Vorschlagsliste „Ehrenamtliche Richter beim VG Gelsenkirchen“ Personalvorschläge der AfD kamen. AfD und NPD wurden ein weiteres Mal ins Abseits gestellt.

Abschaffung der Sanktionen für Hartz IV-Bezieher

Die Soziale Liste unterstützt auch weiterhin die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen für Hartz IV-Bezieher*innen.
Das BVerfG hat zwar in einem widersprüchlichen Urteil (1 BvL 7/16) die Verfassungswidrigkeit von Teilen der bisherigen Sanktionspraxis festgestellt, gleichzeitig aber grundsätzlich Sanktionen für zulässig erklärt. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bleiben Kürzungen des Bezuges um 30 % möglich. Im Kern hat damit das BVG das Existenzminimum auf zeitweise 279 € gesenkt.
Mit dem Festhalten an Sanktionen wird vor allem auch der Personenkreis getroffen, der mit einer verschärften Zumutbarkeit in die Arbeitsaufnahme in schlecht qualifizierte, schlecht bezahlte, ungeschützte Stellen gedrückt werden soll. Als gängiges Beispiel mag hier der Ingenieur gelten, der als Taxifahrer oder Pförtner arbeiten muss.
Die Soziale Liste erwartet vom Job Center Bochum, dass Kürzungen von mehr als 30 Prozent oder der komplette Wegfall der Leistungen, die nach dem BVG-Urteil mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, sofort zurückgenommen werden.
Die Soziale Liste schließt sich der Erklärung des Bündnis „Aufrecht bestehen“ vom 5. November an.

Vorbereitende Bauarbeiten auf dem Gelände Hattinger Straße/Hinter der Kiste

Die Soziale Liste im Rat wurde von Anwohner*Innen in Linden auf vorbereitende Bauarbeiten auf dem Gelände Hattinger Straße/Hinter der Kiste aufmerksam gemacht (siehe Fotos). Diese fanden offensichtlich entgegen einer Mitteilung der Verwaltung in der Bezirksvertretung Südwest statt. Anfrage

Bohrungen auf den geplanten Baugelände

 

 

Messarbeiten auf der Gelände der geplanten Zufahrt.

 

Ratsanfrage der Sozialen Liste zur Tempo-30-Zone

Die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Höntroper Straße von der Einmündung von Op de Veih bis zur Westfälische Straße soll abgeschafft werden (Siehe Vorlage Nr.: 20192446). „Warum von einer bewährten Praxis hier abgegangen werden soll, ist für die Soziale Liste völlig unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar“, sagt deren Ratsmitglied Günter Gleising und hat deshalb eine Anfrage für die Ratssitzung am 7. November 2019 gestellt.

Die Soziale Liste begründet die Anfrage mit dem hohen Verkehrsaufkommen (Busse, Autos Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und Schulkinder) in dem Bereich. Die S-Bahn und der Bahnhof Höntrop werden von vielen auswertigen Schülerinnen und Schülern genutzt um die Waldorfschule zu erreichen. Zudem besteht durch die Bahnunterführung, den Zebrastreichen und die Kurve dahinter gerade hier für alle Beteiligten eine sehr unübersichtliche Situation. Die bisherige Tempo 30 Zone hat sehr zur Entspannung auf der Höntroper Straße beigetragen. „Wenn jetzt von dieser Regelung abgegangen werden soll, ist zu befürchten, dass hier wieder (wie früher) ein Unfallschwerpunkt entsteht“, so Günter Gleising.

Die sieben Fragen der Sozialen Liste an die Verwaltung im Einzelnen:

  1. Wann beabsichtigt die Verwaltung die Abschaffung der Tempo-30-Zone in dem o. g. Straßenabschnitt?
  2. Auf welcher Grundlage erfolgt die Umwandlung?
  3. Die Gründe für die Schaffung der Tempo-30-Zone vor einigen Jahren waren mehrere schwere Unfälle mit einem Todesfall. Was hat sich zwischendurch verändert, dass die Verwaltung derartige Unfälle für die Zukunft ausschließt?
  4. Hat es Untersuchungen über das Verkehrsaufkommen (Autos, Busse, Fußgänger) in dem o.g. Bereich gegeben?
  5. Ist bei Untersuchungen das Hohe Aufkommen von Schülerinnen und Schülern, die hier per S-Bahn und Bus ankommen berücksichtigt worden?
  6. Ist die besondere Situation im Bereich der Eisenbahnbrücke und des unübersichtlichen Zebrastreifens untersucht worden?
  7. Worin sieht die Verwaltung einen Vorteil im Abgehen von der Tempo-30-Zone in dem Bereich?

Reduzierung der Wasserfläche um über 1/3 geplant

Die Beschlussvorlage in Sachen Freibad Werne liegt jetzt zur Beratung in der Ratssitzung am 7. November 2019 vor. (Vorlage 20192880). Die Soziale Liste im Rat kritisiert die darin gemachten Pläne, die Wasserfläche des Bades um über 1/3 zu reduzieren. “Außerdem”, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, “geht aus der Vorlage hervor, dass weder Anregungen der Bürger*innenversammlung vom 9. September 2019, noch der “Freibad_Fans” aufgegriffen worden sind. Die Soziale Liste bemängelt weiterhin, dass ihre Anfrage wg. möglicher Bergschäden vom 11. September 2019 noch immer nicht beantwortet wurde. Ob die Beschlussvorlage in der vorliegenden Form für die Soziale Liste zustimmungsfähig ist wird die weitere Diskussion zeigen.

VBW: Nun also ein halbes Bürocenter

Nun hat die VBW bestätigt, dass der Lebensmittelladen in der Flüssesiedlung der Geschichte angehört. Nach dem Umbau des Ladenlokals soll hier an zwei Tagen in der Woche ein VBW-Bürocenter entstehen. Im Übrigen soll der Stadtteilladen eine Nutzungsmöglichkeit erhalten.

Leer gehen die Anwohner der Flüssesiedlung aus, die bis von wenigen Wochen hier eine nahe Einkaufsmöglichkeit hatten. Vor allem ältere und nicht so mobile Menschen müssen nun weite Wege oder Busfahrten in Kauf nehmen. Es bleibt dabei was Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste sagte: „Ich habe den Eindruck, dass die VBW nie ernsthaft daran interessiert war, den Lebensmittelladen an der Ennepestraße zu erhalten“. Weiterlesen

VBW-Büro statt Lebensmittelladen in der Flüssesiedlung

Viele Mieterinnen und Mieter in der VBW-Flüssesiedlung sind sauer, weil der einzige Lebensmittelladen vor Ort der Geschichte angehört. Obwohl sich viele Mieter für den Erhalt des Ladens für die Nahversorgung eingesetzt haben, hat die VBW jetzt mit dem Umbau der Räumlichkeiten begonnen um dort jetzt ein VBW-Bürocenter zu schaffen.


„Ich habe den Eindruck, dass die VBW nie ernsthaft daran interessiert war, den Lebensmittelladen an der Ennepestr. zu erhalten“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, die dort mehrfach vor Ort präsent war. “Die Pläne der VBW, den Laden zu schließen und stattdessen dort ein VBW-Büro zu schaffen standen von vornherein fest” stellt Gleising fest. Die Soziale Liste stellt ein weiteres Mal fest, dass das zu großen Teilen städtischen Unternehmen VBW seiner sozialen Verantwortung nicht nachkommt.

“Bei vielen Gesprächen an unseren Infoständen vor Ort haben wir immer wieder feststellen können wie wichtig der Laden hier oben in Grumme war”, sagt Helgard Althoff die Vorsitzende der Sozialen Liste. Vor allem viele ältere Menschen müssen jetzt mit dem Bus zum Einkaufen fahren und schwere Einkaufstaschen tragen.

Soziale Liste: „Tempo 30 am Höntroper Bahnhof unbedingt beibehalten“

Die Soziale Liste spricht sich dafür aus, die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Höntroper Straße von der Einmündung von Op de Veih bis Westfälische Straße beizubehalten. Entgegen der Auffassung der Verwaltung gibt es in dem Bereich mit der Waldorfschule sehr wohl einen Zugang zu sozialen Einrichtungen. Die S-Bahn und der Bahnhof Höntrop werden von vielen auswärtigen Schülerinnen und Schülern genutzt um die Schule zu erreichen. Insgesamt besteht in dem Bereich ein hohes Verkehrsaufkommen (Busse, Autos, Fußgänger, Fahrradfahrer und Schulkinder). Zudem besteht durch die Bahnunterführung, dem Zebrastreifen und die Kurve dahinter gerade hier für alle Beteiligten eine sehr unübersichtliche Situation.

„Die bisherige Tempo 30 Zone in diesem Bereich hat sehr zur Entspannung auf der Höntroper Straße beigetragen. Wenn jetzt von dieser Regelung abgegangen werden soll, ist zu befürchten, dass hier wieder (wie früher) ein Unfallschwerpunkt entsteht“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Warum von einer bewährten Praxis hier abgegangen werden soll ist völlig unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar. „Tempo 30 muss in diesem Bereich bleiben“, so Gleising.

Soziale Liste: Am Klimaaktionstag auch für ein besseres Bochumer Stadtklima demonstrieren!

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Demonstration am Freitag, den 20.09.2019 um 11:45 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz und ruft dazu auf, auch auf die lokalen Missstände hinzuweisen und die Stadt an ihre Verpflichtung aus der Ausrufung des Klimanotstandes zu erinnern. Vor allem ist der ständige Flächenverbrauch, die fortschreitende Bodenversiegelung und das Festhalten an der Konzeption „autogerechte Stadt“ zu kritisieren.

Ein weiteres Beispiel für zum Teil unhaltbare Zustände ist die Tatsache, dass von 27 Brunnen und Wasserspielen 15 seit vielen Monaten, in einigen Fällen auch Jahren, defekt sind und ihre  stadtklimaverbessernde und -ökologische Funktion nicht erfüllen können. Das geht aus der Antwort der Verwaltung (Vorlage-Nr.: 20192404) hervor, die die Soziale Liste im Rat kürzlich erhielt. „Skandalös“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „ist der erkennbare Unwillen der Stadt diesen Zustand zu beenden“.

Vertan wurde die Möglichkeit in der Innenstadt, nach dem Abriss der Justizgebäude, zur Verbesserung des Innenstadtklimas eine Grün- und Erholungsfläche zu schaffen. Die Soziale Liste hatte sich schon vor Jahren für einen „Kortumpark 2“ ausgesprochen.

 

Grummer Teiche

Die Antwort (Vorlage 20192554) auf die Anfrage der Sozialen Liste zum Thema liegt nunmehr vor. Sehr kritisch ist aus Sicht der Sozialen Liste der geplante Weg, mit einer Mindestbreite von 3,50 m, entlang der Grummer Teiche. Dieser als touristische Hauptroute, mit einer Asphaltdecke versehene Weg paßt einfach nicht aus ökologischen in das Naherholungsgebiet Grummer Bach. Er droht zu einer Rennstrecke zu verkommen und Fußgänger*innen zu verdrängen.

Eine Rennstrecke durch das Tal des Grummer Baches?